Heizöl Hotline:
0203 - 75 79 577

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Yalcin & Tiebes GmbH Telefon: 0203 / 75 79 577 Düsseldorfer Landstraße 65a, 47249 Duisburg-Buchholz

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB und Widerrufsbelehrung

  1. Allgemeines, Geltungsbereich
    1. Für unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Gegenüber Kaufleuten gelten diese auch für alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen erneuten Vereinbarung bedarf.
    2. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der nachfolgenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
    3. Abweichende AGB des Käufers werden von uns nicht akzeptiert, es sei denn, dass wir die Abweichungen ausdrücklich schriftlich bestätigen.
    4. Ist der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.
  2. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (zum Beispiel bei Bestellung im Internet oder beim Telefonverkauf)

    Widerrufsbelehrung. Widerrufsrecht:Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Yalcin & Tiebes GmbH, Düsseldorfer Landstraße 65a, 47249 Duisburg-Buchholz, Telefon: 0203 / 75 79 577, Telefax: 0203 / 75 79 574, E-Mail:info@heizoelexpress.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

  3. Bestellvorgang, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes (gilt für die Online-Bestellung in unserem Internetshop www.heizoelexpress.com)
    1. Bestellvorgang, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes (gilt für die Online-Bestellung in unserem Internetshop www.heizoelexpress.com) Die Regelungen in diesem AGB-Textabschnitt Nr. 3a gelten für Bestellungen über unseren Internetshophttps://www.heizoelexpress.com.
    2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Yalcin & Tiebes GmbH, Düsseldorfer Landstraße 65a, 47249 Duisburg-Buchholz, Telefon: 0203 / 75 79 577, Telefax: 0203 / 75 79 574, E-Mail:info@heizoelexpress.com zustande, vertreten durch die alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Haydar Yalcin und Marc Tiebes, Handelsregister beim Amtsgericht Duisburg HRB 20126, UStId. DE239949086.
    3. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt unsererseits kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung, diese Waren zu bestellen. Mit der Bestellung gibt der Käufer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
    4. Der Käufer gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die vorgesehenen Bestellabläufe in unserem Internetshop erfolgreich durchführt. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Käufer jederzeit durch Betätigen der in jedem Internetbrowser enthaltenen „zurück“-Taste oder durch Klicken auf die angebotene Schaltfläche „zurück“ auf eine vorangegangene Seite der Bestell-Dateneingabe gelangen und dort seine Dateneingabe korrigieren, oder den Bestellvorgang abbrechen. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Unsere AGB können Sie jederzeit im Internet einsehen: http://heizoelexpress.com/ueber_uns/agb/ . Die Bestellung verläuft in folgenden Schritten:
      • Eingabe der Bestellmenge und der Postleitzahl der Lieferadresse
      • Eingabe der Lieferoptionen und der Daten des Bestellers
      • Überprüfen der Angaben
      • Verbindliche Bestellung des ausgewählten Produktes durch Anklicken des Buttons „kaufen“
      • Den Eingang dieser Bestellung bei uns bestätigen wir unverzüglich durch eine E-Mail an Sie, diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahmeerklärung.
    5. Die Annahme des Angebots durch uns erfolgt durch ausdrückliche Erklärung, oder durch die Vereinbarung eines Liefertermins innerhalb der bei der Bestellung ausgewählten Lieferfrist oder durch Belieferung. Wenn diese Frist abgelaufen ist, ohne dass eine solche Annahme erfolgt ist, gilt das Angebot als abgelehnt.
    6. Nach einem Vertragsschluss erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung mit den Vertragsbestimmungen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB und der Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Die Vertragsdaten werden in unser Auftragsverarbeitungssystem eingepflegt und zur Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung verarbeitet, entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
    7. Mit Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass die Abladestelle mit einem 26-Tonnen-Tankwagen erreichbar ist, oder sonst mit einem 18-Tonnen-Tankwagen, falls als Lieferoption die Anlieferung mit einem 18-Tonnen-Tankwagen angeklickt oder später vereinbart wurde.
    8. Mit Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass die Abladestelle mit 40 Meter Schlauchlänge erreichbar ist, oder sonst mit einem 60-Meter-Schlauch, falls als Lieferoption die Option 60-Meter-Schlauch angeklickt oder später vereinbart wurde.
    9. Mit Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden ordnungsgemäßen Tank zur Abnahme der Ware verfügt.
  4. Bestellvorgang, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes (gilt für die Online-Bestellung über eine Internet-Plattform zur Heizöl-Vermittlung)
    1. Die Regelungen in diesem AGB-Textabschnitt Nr. 3b gelten für Online-Bestellungen über eine Internet-Plattform zur Heizöl-Vermittlung.
    2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Yalcin & Tiebes GmbH, Düsseldorfer Landstraße 65a, 47249 Duisburg-Buchholz, Telefon: 0203 / 75 79 577, Telefax: 0203 / 75 79 574, E-Mail:info@heizoelexpress.com zustande, vertreten durch die alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Haydar Yalcin und Marc Tiebes, Handelsregister beim Amtsgericht Duisburg HRB 20126, UStId. DE239949086.
    3. Unser Angebot von Heizöl auf einer Internet-Plattform zur Heizöl-Vermittlung stellt unsererseits kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung, bei uns Heizöl zu bestellen. Mit der Bestellung gibt der Käufer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
    4. Der Käufer gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die vorgesehenen Bestellabläufe auf der jeweiligen Internet-Plattform erfolgreich durchführt, die Bestellabläufe werden auf der jeweiligen Internet-Plattform beschrieben. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir stellen unsere AGB und die Widerrufsbelehrung an der dafür vorgesehenen Position der jeweiligen Internet- Plattform zur Verfügung. Unsere AGB und die Widerrufsbelehrung können Sie außerdem im Internet einsehen unterhttp://heizoelexpress.com/ueber_uns/agb/ . Den Eingang der Bestellung bei uns bestätigen wir unverzüglich durch eine E-Mail an Sie, diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahmeerklärung.
    5. Die Annahme des Angebots durch uns erfolgt durch ausdrückliche Erklärung, oder durch die Vereinbarung eines Liefertermins innerhalb der bei der Bestellung ausgewählten Lieferfrist oder durch Belieferung. Wenn diese Frist abgelaufen ist, ohne dass eine solche Annahme erfolgt ist, gilt das Angebot als abgelehnt.
    6. Nach einem Vertragsschluss erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung mit den Vertragsbestimmungen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB und der Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht bei uns zugänglich, ob die Daten Ihrer Bestellung bei der Internet-Plattform gespeichert werden und dort für Sie zugänglich sind, entnehmen Sie bitte den AGB der jeweiligen Internet-Plattform. Die Vertragsdaten werden in unser Auftragsverarbeitungssystem eingepflegt und zur Vertragsabwicklung und Kunden- betreuung verarbeitet, entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. 3.b-6) Mit Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass die Abladestelle mit einem 26-Tonnen-Tankwagen erreichbar ist, sofern auf der Internet-Plattform im Rahmen des Bestellablaufs darauf hingewiesen wurde, falls nichts anderes angeklickt oder vereinbart wurde.
    7. Mit Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass die Abladestelle mit 40 Meter Schlauchlänge erreichbar ist, sofern auf der Internet-Plattform im Rahmen des Bestellablaufs darauf hingewiesen wurde, falls nichts anderes angeklickt oder vereinbart wurde.
    8. Mit Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden ordnungsgemäßen Tank zur Abnahme der Ware verfügt.
  5. Vertragsschluss (gilt für alle Bestellungen außer Online-Bestellungen)
    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Die Annahme eines Angebots des Käufers durch uns erfolgt durch ausdrückliche Erklärung, durch die Vereinbarung eines Liefertermins oder durch Belieferung oder Versand.
    2. Beim Kauf von Heizöl oder Diesel gilt: Mit Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass die Abladestelle mit einem 26-Tonnen-Tankwagen sowie der üblichen 40 Meter Schlauchlänge erreichbar ist, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart, und dass er über einen geeigneten, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden ordnungsgemäßen Tank zur Abnahme der Ware verfügt.
  6. Lieferhindernisse
    1. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten. Wir sind nicht verantwortlich für höhere Gewalt, Streik, Stromausfall, oder sonstige Störung bei Produktion und Transport unserer Vorlieferanten. Der Käufer wird von uns über die genannten Umstände unverzüglich benachrichtigt. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist (insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts), sind sowohl wir als auch der Käufer zum Rücktritt von noch nicht voll erfüllten Verträgen berechtigt, Schadensersatzansprüche oder sonstige Rechte sind wechselseitig ausgeschlossen. Bei teilweiser Selbstbelieferung wird dem Käufer eine gekürzte Liefermenge angeboten.
    2. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort lieferbar bzw. versandfertig.
  7. Produktangaben
    1. Wir liefern Heizöl und Dieselkraftstoff in einer Qualität, die den jeweils gültigen DIN- Vorschriften entspricht. Für alle anderen von uns gelieferten Produkte gelten die Beschreibungen der Hersteller.
    2. Jede darüber hinausgehende Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
    3. Wir geben keine Garantieerklärung im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
    4. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten sowie Werbehinweise geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware.
  8. Lieferung, Liefertermin, Annahmeverzug
    1. Die Lieferung erfolgt in der vereinbarten Lieferfrist. Sofern die Lieferfrist in Arbeitstagen berechnet wird, beginnt die Frist am Tag nach Vertragsschluss, als Arbeitstage sind Montag bis Freitag festgelegt. Wenn als Liefertermin ein Samstag oder Sonntag vereinbart wurde, findet die Belieferung an diesem Tag statt.
    2. Falls der Käufer einen von uns vorgeschlagenen Liefertermin ablehnt, kann sich die Lieferzeit über die vereinbarte Lieferfrist verlängern.
    3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies zumutbar ist.
    4. Bei Anlieferung von Heizöl oder Diesel ist der Käufer verpflichtet, freien Zugang zu Tankvorrichtungen und Lagerräumen zu gewährleisten.
    5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, bei mehrfacher Anfahrt einen angemessenen Anfahrt-Aufschlag als Ausgleich für Mehraufwendungen zu verlangen.
    6. Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen.
    7. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder des sonst zur Ausführung der Versendung Bestimmten auf den Käufer über, der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Annahmeverzug kommt.
  9. Kaufpreis und Zahlung, gesamtschuldnerische Haftung
    1. Der Käufer hat immer die Möglichkeit zur Zahlung per Vorkasse und zur Barzahlung am Tankwagen. Zahlung auf Rechnung oder andere Zahlungsarten bedürfen der Vereinbarung.
    2. In unseren Preisen gegenüber Verbrauchern ist die Umsatzsteuer enthalten. Es gilt der bei der Bestellung vereinbarte Preis. Bei Heizöl oder Diesel ist das der Preis pro 100 Liter, der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Liefermenge. Bei der Bestellung von Heizöl oder Diesel hat der vereinbarte 100-Liter-Preis nur Gültigkeit, wenn die Liefermenge nicht mehr als 10% von der Bestellmenge nach unten abweicht, in diesem Fall behalten wir uns eine angemessene Preisanpassung vor.
    3. Bei Tankwagenbelieferung erfolgt die Feststellung der gelieferten Menge immer durch die geeichte Messvorrichtung des Tankwagens.
    4. Der Rechnungsbetrag ist ab Rechnungsdatum innerhalb von 5 Tagen zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Skontoabzüge sind ausgeschlossen. Änderungen seiner Anschrift in der Zeit zwischen Bestellung und vollständiger Bezahlung hat der Käufer unverzüglich mitzuteilen.
    5. Im Falle einer Zahlung im SEPA-Basis- oder Firmenlastschriftverfahren benachrichtigen wir den Käufer spätestens einen Werktag vor Lastschrifteinzug über diesen Einzug. Die Vorabankündigung der SEPA-Basis-Lastschrift muss nicht mit gesondertem Schreiben, sondern kann auf der Rechnung erfolgen.
    6. Für Unternehmer gilt: Der Käufer darf nur mit Gegenansprüchen aus demselben Rechtsverhältnis aufrechnen, oder mit Gegenansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
    7. Nach Mahnung oder spätestens nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab Lieferung, kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Kommt der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, die weitere Belieferung von beidseits noch nicht voll erfüllten Verträgen von Vorkasse/Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, nach angemessener Fristsetzung von diesen Verträgen zurückzutreten und insoweit Schadensersatz zu verlangen. Für Unternehmen gilt zusätzlich: Bei Eintritt des Zahlungsverzugs werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig.
    8. Ehegatten haften für Brennstofflieferungen an den gemeinsamen Haushalt jeweils einzeln als Gesamtschuldner.
    9. Bei einer Sammelbestellung (Bestellgemeinschaft) haften alle Empfänger dieser Sammelbestellung uns gegenüber jeweils einzeln als Gesamtschuldner für die gesamte Bestellung.
  10. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
    2. Wird die Ware mit anderen Waren vermischt, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im prozentualen Verhältnis der Vermischung.
    3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
    4. Falls der Käufer Unternehmer ist, gilt zusätzlich das folgende: Der Käufer ist berechtigt, die Ware weiterzuverkaufen. Er tritt bereits jetzt alle aus den Verkäufen erwachsenden Forderungen bis zur Höhe unserer offenen Forderung einschließlich der Umsatzsteuer ab, die ihm gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware vermischt oder unvermischt weiterverkauft worden ist. Ebenso tritt er die Vorbehaltsware betreffende Ansprüche auf Steuerentlastung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
  11. Sachmängel
    1. Mängelansprüche verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware, dies gilt nicht bei einem Mangel, den der Verkäufer arglistig verschwiegen hat.
    2. Sollten gelieferte Waren Transportschäden aufweisen, sind wir umgehend zu benachrichtigen. Wir erhalten dadurch die Möglichkeit, gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung die Schäden zu reklamieren. Unterlässt der Käufer die Anzeige eines Transportschadens, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
    3. Davon abweichend gilt für Unternehmer: Unternehmer müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen Mängel schriftlich anzeigen, diese Frist beginnt für offensichtliche Mängel ab Empfang der Ware, für alle anderen Mängel ab Feststellung des Mangels. Zur Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Unterlässt der Unternehmer diese Anzeige, erlöschen die Mängelansprüche, nicht erloschene Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
    4. Für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, wird die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart.
  12. Haftungsbeschränkungen
    1. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, oder die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, oder bei Arglist.
    2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
    3. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
    4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  13. Datenerhebung und -verarbeitung bei Bonitätsprüfung

    Sofern wir in Vorleistung treten und ein finanzielles Ausfallrisiko unsererseits besteht, z.B. bei einem Kauf auf Rechnung, behalten wir uns das Recht vor, eine Bonitätsauskunft einzuholen, soweit schutzwürdige Interessen des Käufers nicht entgegenstehen. Wir übermitteln die zur Bonitätsprüfung erforderlichen personenbezogenen Daten und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet. Wir arbeiten für die Bonitätsprüfung mit folgenden drei Unternehmen zusammen und teilen Ihnen auf Anfrage gerne mit, welches Unternehmen wir gegebenenfalls für Ihre Bonitätsauskunft genutzt haben: • SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, • Creditreform Duisburg, Kuhlenwall 14, 47051 Duisburg und • Coface Rating GmbH, Isaac-Fulda-Allee 1, 55124 Mainz.

  14. Kundendienst

    Sie erreichen uns Montag bis Freitag, 7.00 bis 17.00 Uhr. Wir stehen Ihnen in dieser Zeit für alle Fragen zur Verfügung, per Telefon 0203 / 75 79 577, Telefax 0203 / 75 79 574 oder E-Mailinfo@heizoelexpress.com. Wir unterhalten einen 24-Stunden-Notdienst um in besonders dringenden Fällen (leerer Tank, dringend benötigtes Heizöl) helfen zu können, diese Notfall-Telefonnummer ist 0203 / 75 79 577.

Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU- DSGVO mit: Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden.

Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE einsehen oder sich von dort zusenden lassen können. Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht.

Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft. Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen. Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.

Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch Boniversum bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren.Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden.Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen.

Widerspruchsrecht:

Die Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum GmbH gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.

Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in unserem Haus ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail:selbstauskunft@boniversum.de. Den zuständigen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, E-Mail:datenschutz@boniversum.de.

SCHUFA-Information

Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Tel.: +49 (0) 6 11-92 78 0
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der SCHUFA ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz oder per E-Mail unterdatenschutz@schufa.de erreichbar.

Datenverarbeitung durch die SCHUFA

Zwecke der Datenverarbeitung und berechtigte Interessen, die von der SCHUFA oder einem Dritten verfolgt werden Die SCHUFA verarbeitet personenbezogene Daten, um berechtigten Empfängern Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen und juristischen Personen zu geben. Hierzu werden auch Scorewerte errechnet und übermittelt. Sie stellt die Informationen nur dann zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbeitung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Das berechtigte Interesse ist insbesondere vor Eingehung von Geschäften mit finanziellem Ausfallrisiko gegeben. Die Kreditwürdigkeitsprüfung dient der Bewahrung der Empfänger vor Verlusten im Kreditgeschäft und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, Kreditnehmer durch Beratung vor einer übermäßigen Verschuldung zu bewahren. Die Verarbeitung der Daten erfolgt darüber hinaus zur Betrugsprävention, Seriositätsprüfung, Geldwäscheprävention, Identitäts- und Altersprüfung, Anschriftenermittlung, Kundenbetreuung oder Risikosteuerung sowie der Tarifierung oder Konditionierung. Über etwaige Änderungen der Zwecke der Datenverarbeitung wird die SCHUFA gemäß Art. 14 Abs. 4 DS-GVO informieren.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
Die SCHUFA verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung. Die Verarbeitung erfolgt auf Basis von Einwilligungen sowie auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die bereits vor Inkrafttreten der DS-GVO erteilt wurden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Herkunft der Daten
Die SCHUFA erhält ihre Daten von ihren Vertragspartnern. Dies sind im europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein entsprechender Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission existiert) ansässige Institute, Finanzunternehmen und Zahlungsdienstleister, die ein finanzielles Ausfallrisiko tragen (z.B. Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Kreditkarten-, Factoring- und Leasingunternehmen) sowie weitere Vertragspartner, die zu den unter Ziffer 2.1 genannten Zwecken Produkte der SCHUFA nutzen, insbesondere aus dem (Versand-)Handels-, eCommerce-, Dienstleistungs-, Vermietungs-, Energieversorgungs-, Telekommunikations-, Versicherungs-, oder Inkassobereich. Darüber hinaus verarbeitet die SCHUFA Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen wie öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen (Schuldnerverzeichnisse, Insolvenzbekanntmachungen).

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden (Personendaten, Zahlungsverhalten und Vertragstreue)

  • Personendaten, z.B. Name (ggf. auch vorherige Namen, die auf gesonderten Antrag beauskunftet werden), Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, frühere Anschriften
  • Informationen über die Aufnahme und vertragsgemäße Durchführung eines Geschäftes (z.B. Girokonten, Ratenkredite, Kreditkarten, Pfändungsschutzkonten, Basiskonten)
  • Informationen über unbestrittene, fällige und mehrfach angemahnte oder titulierte Forderungen sowie deren Erledigung
  • Informationen zu missbräuchlichem oder sonstigem betrügerischem Verhalten wie Identitäts- oder Bonitätstäuschungen
  • Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen
  • Scorewerte

Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Empfänger sind im europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein entsprechender Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission existiert) ansässige Vertragspartner gem. Ziffer 2.3. Weitere Empfänger können externe Auftragnehmer der SCHUFA nach Art. 28 DS-GVO sowie externe und interne SCHUFA-Stellen sein. Die SCHUFA unterliegt zudem den gesetzlichen Eingriffsbefugnissen staatlicher Stellen.

Dauer der Datenspeicherung
Die SCHUFA speichert Informationen über Personen nur für eine bestimmte Zeit. Maßgebliches Kriterium für die Festlegung dieser Zeit ist die Erforderlichkeit. Für eine Prüfung der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung bzw. die Löschung personenbezogener Daten hat die SCHUFA Regelfristen festgelegt. Danach beträgt die grundsätzliche Speicherdauer von personenbezogenen Daten jeweils drei Jahre taggenau nach deren Erledigung. Davon abweichend werden z.B. gelöscht:

  • Angaben über Anfragen nach zwölf Monaten taggenau
  • Informationen über störungsfreie Vertragsdaten über Konten, die ohne die damit begründete Forderung dokumentiert werden (z. B. Girokonten, Kreditkarten, Telekommunikationskonten oder Energiekonten), Informationen über Verträge, bei denen die Evidenzprüfung gesetzlich vorgesehen ist (z.B. Pfändungsschutzkonten, Basiskonten) sowie Bürgschaften und Handelskonten, die kreditorisch geführt werden, unmittelbar nach Bekanntgabe der Beendigung.
  • Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte nach drei Jahren taggenau, jedoch vorzeitig, wenn der SCHUFA eine Löschung durch das zentrale Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird
  • Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren taggenau drei Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Erteilung der Restschuldbefreiung. In besonders gelagerten Einzelfällen kann auch abweichend eine frühere Löschung erfolgen.
  • Informationen über die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse, die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen oder über die Versagung der Restschuldbefreiung taggenau nach drei Jahren
  • Personenbezogene Voranschriften bleiben taggenau drei Jahre gespeichert; danach erfolgt die Prüfung der Erforderlichkeit der fortwährenden Speicherung für weitere drei Jahre. Danach werden sie taggenau gelöscht, sofern nicht zum Zwecke der Identifizierung eine länger währende Speicherung erforderlich ist.

Betroffenenrechte

Jede betroffene Person hat gegenüber der SCHUFA das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO. Die SCHUFA hat für Anliegen von betroffenen Personen ein Privatkunden ServiceCenter eingerichtet, das schriftlich unter SCHUFA Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 10 34 41, 50474 Köln, telefonisch unter +49 (0) 6 11-92 78 0 und über ein Internet-Formular unter www.schufa.de erreichbar ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die SCHUFA zuständige Aufsichtsbehörde, den Hessischen Datenschutzbeauftragten, zu wenden. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden Nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, widersprochen werden. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist zu richten an SCHUFA Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 10 34 41, 50474 Köln.

Nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, widersprochen werden. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist zu richten an SCHUFA Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 10 34 41, 50474 Köln.

SCHUFA-Hinweis Nichtbankenbereich Datenübermittlung an die SCHUFA
Der Vertragspartner (zu individualisieren) übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vertragspartners (zu individualisieren) oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen oder online unterwww.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.

(Mai 2018)

Profilbildung (Scoring)

Die SCHUFA-Auskunft kann um sogenannte Scorewerte ergänzt werden. Beim Scoring wird anhand von gesammelten Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose über zukünftige Ereignisse erstellt. Die Berechnung aller Scorewerte erfolgt bei der SCHUFA grundsätzlich auf Basis der zu einer betroffenen Person bei der SCHUFA gespeicherten Informationen, die auch in der Auskunft nach Art. 15 DS-GVO ausgewiesen werden. Darüber hinaus berücksichtigt die SCHUFA beim Scoring die Bestimmungen § 31 BDSG. Anhand der zu einer Person gespeicherten Einträge erfolgt eine Zuordnung zu statistischen Personengruppen, die in der Vergangenheit ähnliche Einträge aufwiesen. Das verwendete Verfahren wird als „logistische Regression“ bezeichnet und ist eine fundierte, seit langem praxiserprobte, mathematisch-statistische Methode zur Prognose von Risikowahrscheinlichkeiten.Folgende Datenarten werden bei der SCHUFA zur Scoreberechnung verwendet, wobei nicht jede Datenart auch in jede einzelne Scoreberechnung mit einfließt: Allgemeine Daten (z.B. Geburtsdatum, Geschlecht oder Anzahl im Geschäftsverkehr verwendeter Anschriften), bisherige Zahlungsstörungen, Kreditaktivität letztes Jahr, Kreditnutzung, Länge Kredithistorie sowie Anschriftendaten (nur wenn wenige personenbezogene kreditrelevante Informationen vorliegen). Bestimmte Informationen werden weder gespeichert noch bei der Berechnung von Scorewerten berücksichtigt, z.B.: Angaben zur Staatsangehörigkeit oder besondere Kategorien personenbezogener Daten wie ethnische Herkunft oder Angaben zu politischen oder religiösen Einstellungen nach Art. 9 DS-GVO. Auch die Geltendmachung von Rechten nach der DS-GVO, also z.B. die Einsichtnahme in die bei der SCHUFA gespeicherten Informationen nach Art. 15 DS-GVO, hat keinen Einfluss auf die Scoreberechnung.

Die übermittelten Scorewerte unterstützen die Vertragspartner bei der Entscheidungsfindung und gehen dort in das Risikomanagement ein. Die Risikoeinschätzung und Beurteilung der Kreditwürdigkeit erfolgt allein durch den direkten Geschäftspartner, da nur dieser über zahlreiche zusätzliche Informationen – zum Beispiel aus einem Kreditantrag - verfügt. Dies gilt selbst dann, wenn er sich einzig auf die von der SCHUFA gelieferten Informationen und Scorewerte verlässt. Ein SCHUFA-Score alleine ist jedenfalls kein hinreichender Grund einen Vertragsabschluss abzulehnen.

Weitere Informationen zum Kreditwürdigkeitsscoring oder zur Erkennung auffälliger Sachverhalte sind unterwww.scoring-wissen.de erhältlich.


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