Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Yalcin & Tiebes GmbH Telefon: 0203 / 75 79 577
Düsseldorfer Landstraße 65a, 47249 Duisburg-Buchholz
1.) Allgemeines, Geltungsbereich
1.1) Für unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Gegenüber Kaufleuten gelten diese auch für alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen erneuten Vereinbarung bedarf.
1.2) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der nachfolgenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
1.3) Abweichende AGB des Käufers werden von uns nicht akzeptiert, es sei denn, dass wir die Abweichungen ausdrücklich schriftlich bestätigen.
1.4) Ist der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.
2.) Widerrufsrecht
2.1) Beim Kauf von Heizöl und Diesel besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Lieferung von Heizöl und Diesel hängt von Schwankungen an Energie- und Rohstoffmärkten ab. Daher ist die Vorschrift gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anzuwenden, wonach ein Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen ist. Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines Kaufvertrages über Heizöl oder Diesel gerichtet sind, sind somit nicht widerrufbar.
2.2) Sofern auf Wunsch des Käufers ein Vertrag storniert wird, haben wir einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beläuft sich pro stornierten Auftrag auf 15 % vom Warenwert, mindestens jedoch 95,00€ zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Dem Käufer ist es ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass im konkreten Fall ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden geringer als die vorgesehene Pauschale ist.
3.a) Bestellvorgang, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes (gilt für die Online-Bestellung in unserem Internetshop www.heizoelexpress.com)
Die Regelungen in diesem AGB-Textabschnitt Nr. 3a gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.heizoelexpress.com.
3.a-1) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Yalcin & Tiebes GmbH, Düsseldorfer Landstraße 65a, 47249 Duisburg-Buchholz, Telefon: 0203 / 75 79 577, Telefax: 0203 / 75 79 574, E-Mail: info@heizoelexpress.com zustande, vertreten durch die alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Haydar Yalcin und Marc Tiebes, Handelsregister beim Amtsgericht Duisburg HRB 20126, USt-IdNr. DE239949086.
3.a-2) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt unsererseits kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung, diese Waren zu bestellen. Mit der Bestellung gibt der Käufer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3.a-3) Der Käufer gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die vorgesehenen Bestellabläufe in unserem Internetshop erfolgreich durchführt. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Käufer jederzeit durch Betätigen der in jedem Internetbrowser enthaltenen „zurück“-Taste oder durch Klicken auf die angebotene Schaltfläche „zurück“ auf eine vorangegangene Seite der Bestell-Dateneingabe gelangen und dort seine Dateneingabe korrigieren, oder den Bestellvorgang abbrechen. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Unsere AGB können Sie jederzeit im Internet einsehen: http://heizoelexpress.com/ueber_uns/agb/ . Die Bestellung verläuft in folgenden Schritten:
- Eingabe der Bestellmenge und der Postleitzahl der Lieferadresse
- Eingabe der Lieferoptionen und der Daten des Bestellers
- Überprüfen der Angaben
- Verbindliche Bestellung des ausgewählten Produktes durch Anklicken des Buttons „kaufen“
- Den Eingang dieser Bestellung bei uns bestätigen wir unverzüglich durch eine
E-Mail an Sie, diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahmeerklärung.
3.a-4) Die Annahme des Angebots durch uns erfolgt durch ausdrückliche Erklärung, oder durch die Vereinbarung eines Liefertermins innerhalb der bei der Bestellung ausgewählten Lieferfrist oder durch Belieferung. Wenn diese Frist abgelaufen ist, ohne dass eine solche Annahme erfolgt ist, gilt das Angebot als abgelehnt.
3.a-5) Nach einem Vertragsschluss erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung mit den Vertragsbestimmungen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB und der Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Die Vertragsdaten werden in unser Auftragsverarbeitungssystem eingepflegt und zur Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung verarbeitet, entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
3.a-6) Mit Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass die Abladestelle mit einem
26-Tonnen-Tankwagen erreichbar ist, oder sonst mit einem 18-Tonnen-Tankwagen, falls als Lieferoption die Anlieferung mit einem 18-Tonnen-Tankwagen angeklickt oder später vereinbart wurde.
3.a-7) Mit Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass die Abladestelle mit 40 Meter Schlauchlänge erreichbar ist, oder sonst mit einem 60-Meter-Schlauch, falls als Lieferoption die Option 60-Meter-Schlauch angeklickt oder später vereinbart wurde.
3.a-8) Mit Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden ordnungsgemäßen Tank zur Abnahme der Ware verfügt.
3.b) Bestellvorgang, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes (gilt für die Online-Bestellung über eine Internet-Plattform zur Heizöl-Vermittlung)
Die Regelungen in diesem AGB-Textabschnitt Nr. 3b gelten für Online-Bestellungen über eine Internet-Plattform zur Heizöl-Vermittlung.
3.b-1) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Yalcin & Tiebes GmbH, Düsseldorfer Landstraße 65a, 47249 Duisburg-Buchholz, Telefon: 0203 / 75 79 577, Telefax: 0203 / 75 79 574, E-Mail: info@heizoelexpress.com zustande, vertreten durch die alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Haydar Yalcin und Marc Tiebes, Handelsregister beim Amtsgericht Duisburg HRB 20126, USt-IdNr. DE239949086.
3.b-2) Unser Angebot von Heizöl auf einer Internet-Plattform zur Heizöl-Vermittlung stellt unsererseits kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung, bei uns Heizöl zu bestellen. Mit der Bestellung gibt der Käufer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3.b-3) Der Käufer gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die vorgesehenen Bestellabläufe auf der jeweiligen Internet-Plattform erfolgreich durchführt, die Bestellabläufe werden auf der jeweiligen Internet-Plattform beschrieben. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir stellen unsere AGB und die Widerrufsbelehrung an der dafür vorgesehenen Position der jeweiligen Internet-Plattform zur Verfügung. Unsere AGB und die Widerrufsbelehrung können Sie außerdem im Internet einsehen unter http://heizoelexpress.com/ueber_uns/agb/ . Den Eingang der Bestellung bei uns bestätigen wir unverzüglich durch eine E-Mail an Sie, diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahmeerklärung.
3.b-4) Die Annahme des Angebots durch uns erfolgt durch ausdrückliche Erklärung, oder durch die Vereinbarung eines Liefertermins innerhalb der bei der Bestellung ausgewählten Lieferfrist oder durch Belieferung. Wenn diese Frist abgelaufen ist, ohne dass eine solche Annahme erfolgt ist, gilt das Angebot als abgelehnt.
3.b-5) Nach einem Vertragsschluss erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung mit den Vertragsbestimmungen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB und der Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht bei uns zugänglich, ob die Daten Ihrer Bestellung bei der Internet-Plattform gespeichert werden und dort für Sie zugänglich sind, entnehmen Sie bitte den AGB der jeweiligen Internet-Plattform. Die Vertragsdaten werden in unser Auftragsverarbeitungssystem eingepflegt und zur Vertragsabwicklung und Kunden-betreuung verarbeitet, entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
3.b-6) Mit Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass die Abladestelle mit einem
26-Tonnen-Tankwagen erreichbar ist, sofern auf der Internet-Plattform im Rahmen des Bestellablaufs darauf hingewiesen wurde, falls nichts anderes angeklickt oder vereinbart wurde.
3.b-7) Mit Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass die Abladestelle mit 40 Meter Schlauchlänge erreichbar ist, sofern auf der Internet-Plattform im Rahmen des Bestellablaufs darauf hingewiesen wurde, falls nichts anderes angeklickt oder vereinbart wurde.
3.b-8) Mit Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden ordnungsgemäßen Tank zur Abnahme der Ware verfügt.
3.c) Vertragsschluss (gilt für alle Bestellungen außer Online-Bestellungen)
3.c-1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Die Annahme eines Angebots des Käufers durch uns erfolgt durch ausdrückliche Erklärung, durch die Vereinbarung eines Liefertermins oder durch Belieferung oder Versand.
3.c-2) Beim Kauf von Heizöl oder Diesel gilt: Mit Vertragsabschluss bestätigt der Käufer, dass die Abladestelle mit einem 26-Tonnen-Tankwagen sowie der üblichen 40 Meter Schlauchlänge erreichbar ist, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart, und dass er über einen geeigneten, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden ordnungsgemäßen Tank zur Abnahme der Ware verfügt.
4.) Lieferhindernisse
4.1) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten. Wir sind nicht verantwortlich für höhere Gewalt, Streik, Stromausfall, oder sonstige Störung bei Produktion und Transport unserer Vorlieferanten. Der Käufer wird von uns über die genannten Umstände unverzüglich benachrichtigt. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist (insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts), sind sowohl wir als auch der Käufer zum Rücktritt von noch nicht voll erfüllten Verträgen berechtigt, Schadensersatzansprüche oder sonstige Rechte sind wechselseitig ausgeschlossen. Bei teilweiser Selbstbelieferung wird dem Käufer eine gekürzte Liefermenge angeboten.
4.2) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort lieferbar bzw. versandfertig.
5.) Produktangaben
5.1) Wir liefern Heizöl und Dieselkraftstoff in einer Qualität, die den jeweils gültigen DIN-Vorschriften entspricht. Für alle anderen von uns gelieferten Produkte gelten die Beschreibungen der Hersteller.
5.2) Jede darüber hinausgehende Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
5.3) Wir geben keine Garantieerklärung im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
5.4) Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten sowie Werbehinweise geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware.
6.) Lieferung, Liefertermin, Annahmeverzug
6.1) Die Lieferung erfolgt in der vereinbarten Lieferfrist. Sofern die Lieferfrist in Arbeitstagen berechnet wird, beginnt die Frist am Tag nach Vertragsschluss, als Arbeitstage sind Montag bis Freitag festgelegt. Wenn als Liefertermin ein Samstag oder Sonntag vereinbart wurde, findet die Belieferung an diesem Tag statt.
6.2) Falls der Käufer einen von uns vorgeschlagenen Liefertermin ablehnt, kann sich die Lieferzeit über die vereinbarte Lieferfrist verlängern.
6.3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies zumutbar ist.
6.4) Bei Anlieferung von Heizöl oder Diesel ist der Käufer verpflichtet, freien Zugang zu Tankvorrichtungen und Lagerräumen zu gewährleisten.
6.5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, bei mehrfacher Anfahrt einen angemessenen Anfahrt-Aufschlag als Ausgleich für Mehraufwendungen zu verlangen.
6.6) Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen.
6.7) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder des sonst zur Ausführung der Versendung Bestimmten auf den Käufer über, der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Annahmeverzug kommt.
7.) Kaufpreis und Zahlung, gesamtschuldnerische Haftung
7.1) Der Käufer hat immer die Möglichkeit zur Zahlung per Vorkasse und zur Barzahlung am Tankwagen. Zahlung auf Rechnung oder andere Zahlungsarten bedürfen der Vereinbarung.
7.2) In unseren Preisen gegenüber Verbrauchern ist die Umsatzsteuer enthalten. Es gilt der bei der Bestellung vereinbarte Preis. Bei Heizöl oder Diesel ist das der Preis pro
100 Liter, der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Liefermenge. Weicht die abgenommene Liefermenge mehr als 10 % von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Verkäufer berechtigt, den Literpreis entsprechend anzupassen.
7.3) Bei Tankwagenbelieferung erfolgt die Feststellung der gelieferten Menge immer durch die geeichte Messvorrichtung des Tankwagens.
7.4) Der Rechnungsbetrag ist ab Rechnungsdatum innerhalb von 5 Tagen zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Skontoabzüge sind ausgeschlossen. Änderungen seiner Anschrift in der Zeit zwischen Bestellung und vollständiger Bezahlung hat der Käufer unverzüglich mitzuteilen.
7.5) Im Falle einer Zahlung im SEPA-Basis- oder Firmenlastschriftverfahren benachrichtigen wir den Käufer spätestens einen Werktag vor Lastschrifteinzug über diesen Einzug. Die Vorabankündigung der SEPA-Basis-Lastschrift muss nicht mit gesondertem Schreiben, sondern kann auf der Rechnung erfolgen.
7.6) Für Unternehmer gilt: Der Käufer darf nur mit Gegenansprüchen aus demselben Rechtsverhältnis aufrechnen, oder mit Gegenansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
7.7) Nach Mahnung oder spätestens nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab Lieferung, kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Kommt der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, die weitere Belieferung von beidseits noch nicht voll erfüllten Verträgen von Vorkasse/Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, nach angemessener Fristsetzung von diesen Verträgen zurückzutreten und insoweit Schadensersatz zu verlangen. Für Unternehmen gilt zusätzlich: Bei Eintritt des Zahlungsverzugs werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig.
7.8) Ehegatten haften für Brennstofflieferungen an den gemeinsamen Haushalt jeweils einzeln als Gesamtschuldner.
7.9) Bei einer Sammelbestellung (Bestellgemeinschaft) haften alle Empfänger dieser Sammelbestellung uns gegenüber jeweils einzeln als Gesamtschuldner für die gesamte Bestellung.
8.) Eigentumsvorbehalt
8.1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
8.2) Wird die Ware mit anderen Waren vermischt, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im prozentualen Verhältnis der Vermischung.
8.3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
8.4) Falls der Käufer Unternehmer ist, gilt zusätzlich das folgende: Der Käufer ist berechtigt, die Ware weiterzuverkaufen. Er tritt bereits jetzt alle aus den Verkäufen erwachsenden Forderungen bis zur Höhe unserer offenen Forderung einschließlich der Umsatzsteuer ab, die ihm gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware vermischt oder unvermischt weiterverkauft worden ist. Ebenso tritt er die Vorbehaltsware betreffende Ansprüche auf Steuerentlastung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
9.) Sachmängel
9.1) Mängelansprüche verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware, dies gilt nicht bei einem Mangel, den der Verkäufer arglistig verschwiegen hat.
9.2) Sollten gelieferte Waren Transportschäden aufweisen, sind wir umgehend zu benachrichtigen. Wir erhalten dadurch die Möglichkeit, gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung die Schäden zu reklamieren. Unterlässt der Käufer die Anzeige eines Transportschadens, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
9.3) Davon abweichend gilt für Unternehmer: Unternehmer müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen Mängel schriftlich anzeigen, diese Frist beginnt für offensichtliche Mängel ab Empfang der Ware, für alle anderen Mängel ab Feststellung des Mangels. Zur Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Unterlässt der Unternehmer diese Anzeige, erlöschen die Mängelansprüche, nicht erloschene Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9.4) Für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, wird die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart.
10.) Haftungsbeschränkungen
10.1) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, oder die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, oder bei Arglist.
10.2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
10.3) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
10.4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.) Datenerhebung und -verarbeitung bei Bonitätsprüfung
Sofern wir in Vorleistung treten und ein finanzielles Ausfallrisiko unsererseits besteht, z.B. bei einem Kauf auf Rechnung, behalten wir uns das Recht vor, eine Bonitätsauskunft einzuholen, soweit schutzwürdige Interessen des Käufers nicht entgegenstehen. Wir übermitteln die zur Bonitätsprüfung erforderlichen personenbezogenen Daten und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet. Wir arbeiten für die Bonitätsprüfung mit folgenden drei Unternehmen zusammen und teilen Ihnen auf Anfrage gerne mit, welches Unternehmen wir gegebenenfalls für Ihre Bonitätsauskunft genutzt haben: • SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden und • Creditreform Duisburg, Kuhlenwall 14, 47051 Duisburg.
